Auszahlung der Überbrückungshilfe III gestartet

Sachsenweit haben seit Mitte Februar Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler knapp 3.100 Anträge auf Überbrückungshilfe III und gut 6.400 Anträge auf Neustarthilfe gestellt. Der Bund hat an die Antragsteller bereits Abschläge in Höhe von 82 Millionen Euro gezahlt. Seit der gestern (17.03.2021) erfolgten Freischaltung des bundesweiten Bearbeitungsportals kann die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) mit der Bearbeitung und vollständigen Auszahlung beginnen.

 

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. März hat das Kabinett die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst und verlängert. Die neue Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des 9. Mai 2021.

Die Bedeutung von Schnell- und Selbsttests erfährt eine deutliche Stärkung in verschiedenen Bereichen. Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen sich statt bisher einmal wöchentlich zweimal in der Woche testen oder testen lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Ansonsten bleiben die Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, allen Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot für einen kostenlosen Selbsttest einmal in der Woche zu unterbreiten.

Betriebsinhaber und Beschäftigte u.a. in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Musikschulen müssen sich künftig zweimal wöchentlich testen oder testen lassen. Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test. Dies gilt ebenfalls für Kunden von Friseuren. Ab 10.04.2021 ist für die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen kein Test mehr erforderlich.

Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch eine dokumentierte Selbstauskunft nachzuweisen. Eine entsprechende Bescheinigung ist zu finden unter https://www.coronavirus.sachsen.de/download/sms-Bescheinigung-ueber-das-Vorliegen-eines-positiven-oder-negativen-Antigen-Selbsttests-zum-Nachweis-des-SARS-CoV-2-Virus.pdf

Buchläden, Baumschulen, Gartenmärkte, Baumärkte, Blumengeschäfte und Babyfachmärkte gelten künftig als Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung und dürfen öffnen. Nötig sind hier eine Begrenzung der Kundenzahl und ein Hygienekonzept.

Lockerungen von Schutzmaßnahmen und Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot im Erzgebirgskreis ab 17.02.2021 (siehe Corona-Schutz-Verordnung)

Infos zu Testpflicht und Testangebote für Grenzpendler und Beschäftigte in Betrieben

 

Mit der fünften Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 23. März 2021 entfällt die Befristung. Die Verordnung ist bis auf Weiteres gültig.

Seit Sonntag, dem 28. März 2021, um 0:00 Uhr ist Tschechien laut RKI kein Virusvariantengebiet mehr. Es gilt nun als Hochinzidenzgebiet. Die Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland bleibe aber vorerst bestehen, ebenso wie die 14-tägige Quarantäne nach der Einreise. Diese beiden Regelungen sollen erst nach Ostern gestrichen werden.

 

Die Bescheinigung zur Befreiung von der Quarantäne-Pflicht ist ausschließlich möglich für die abschließend aufgezählten Berufsgruppen wie

  • Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren.
  • Beschäftigte in der Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen sowie
  • Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen. Von dieser Ausnahme sind umfasst:
    • Verwandte 1. Grades bei einem Todesfall;
    • Einreise zur Geburt des eigenen Kindes;
    • Zwei Verwandte 1. oder 2. Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten;
    • Einreise zur zwingenden medizinische Behandlung;
    • Einzelfallaufnahme aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben (§ 22 Satz 1, 2. Alternative AufenthG).

Der Landkreisverwaltung liegt aktuell kein Ermessenspielraum vor, diese erschöpfende Aufzählung zu erweitern. Anträge von Arbeitgebern aus anderen Berufsgruppen können demnach nicht positiv beschieden werden. Die Landkreisverwaltung bittet um Verständnis und darum von etwaigen Anfragen abzusehen. Vielmehr wären dringlich angezeigte Erfordernisse dem Verordnungsgeber gegenüber anzuzeigen.

Das Antragsformular ist vollständig auszufüllen, von einer entscheidungsbefugten Person des Unternehmens zu unterschreiben und per E-Mail an gesundheitsamt(at)kreis-erz.de zu senden. Bitte beachten Sie, dass aus der Firmenbezeichnung oder einer ggf. zusätzlichen Firmenspezifikation die im Antrag anzukreuzende Branchenzuordnung plausibel nachvollzogen werden kann.

Das Antragsformular finden Sie hier zum Download.

Corona-Hotline des Erzgebirgskreises steht für Fragen zur Bescheinigung der Befreiung von der Quarantäne-Pflicht für tschechische Grenzpendler zur Verfügung

Aktueller Hinweis: Alle Anträge, die bis Samstag, 20.02.2021, 11:00 Uhr, eingehen, werden noch tagaktuell bearbeitet.

Bei Fragen bezüglich der Bescheinigung der Befreiung von der Quarantäne-Pflicht für tschechische Grenzpendler können sich betroffene Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit heute an die Corona-Hotline des Erzgebirgskreises wenden. Die Corona-Hotline ist regulär Montag bis Freitag von 09:00 bis 15:00 sowie Samstag und Sonntag von 09:00 bis 13:00 Uhr erreichbar.

Das Serviceangebot wird vorsorglich für das kommende Wochenende erweitert. Am Samstag, den 20.02.2021 und Sonntag, den 21.02.2021 ist die Corona-Hotline des Erzgebirgskreises von 09:00 bis 15:00 Uhr erreichbar.

Corona-Hotline des Gesundheitsamts des Erzgebirgskreises: 03733 / 831 4444 und 03771 / 277 4444

 

Die Ausweisung der Tschechischen Republik als Virusmutations-Gebiet durch die Bundesregierung führt zu einer vierzehntägigen Quarantänepflicht für die meisten Berufspendler, die ihre Beschäftigung in sächsischen Unternehmen faktisch ausschließt. Der Freistaat erweitert deshalb die Förderung der Unterbringung von Berufspendlern aus Virusvarianten-Gebieten auf sämtliche Branchen.

Wenn sich also Berufspendler entscheiden, vor einer Grenzschließung, wie sie an der Grenze zu Tschechien am Sonntag, den 14. Februar um 0:00 Uhr eintritt, zunächst in Sachsen zu bleiben, kann ihre Übernachtung mit jeweils 40 €, die ihrer Angehörigen mit jeweils 20 € gefördert werden.
Die Förderung gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig in welcher Branche sie tätig sind und wird über die Landesdirektion erfolgen. Die Formulare werden zurzeit erarbeitet und demnächst online sein.

 

Sie suchen Wohnungen / Zimmer für Ihre tschechischen Mitarbeiter?

Wenn Sie Pendler haben, welche für einen Zeitraum Unterkünfte suchen/ benötigen, nehmen Sie bitte mit der Tourist-Information Olbernhau Kontakt auf. >>>

 

Das sächsische Sozialministerium hat die Ausnahmeregelung für den »Kleinen Grenzverkehr« zum Einkaufen oder Tanken ab 17.11.2020 ausgesetzt.

 

Das Sozialministerium hat die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geändert:

  • Alle Personen sind verpflichtet, vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden einschließlich der Parkplätze eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Vor den Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen aus anderen Hausständen einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Es wird empfohlen, dass die vulnerablen Gruppen auf nicht notwendige Fahrten mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten.

Sollten sich für Gewerbetreibende darüber hinaus noch weitere Fragen ergeben, bitten wir die Industrie- und Handelskammer Chemnitz unter Tel.: 0371/69001585 oder die Handwerkskammer Chemnitz unter Tel.: 0371/5364114 zu kontaktieren.

Häufige Fragen und Antworten (siehe Downloads) zu den Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

 

Antragstellung auf »Novemberhilfe« ab sofort online möglich - Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 10.02.2021 freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. Antragstellung und Auszahlung erfolgen voll elektronisch über die Plattform

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Weitere Informationen

Informationen zu den Vereinfachungen der Überbrückungshilfe III vom 19.01.2021 auf der Webseite des BMW („ Überbrückungshilfe – verbessert, erweitert und aufgestockt – Überblick über die Überbrückungshilfe III“): www.bmwi.de

Umfassende FAQ zu Fragen des Verhältnisses zwischen nationalen Corona-Hilfen und dem EU- Beihilfenrecht unter:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMWi: www.bmwi.de

Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMF:
www.bundesfinanzministerium.de

 

Sachsen hilft sofort - Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler

Mit dem Sofort-Darlehen stellt der Freistaat ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen zur Verfügung.

Für die Beantragung des Darlehens ist ausschließlich die SAB zuständig.

Unternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) - Förderbank - kostenfrei beraten lassen. Nutzen Sie dafür die neue Hotline 0351 4910-1100.

Zur Vorbereitung des zu stellenden Antrages bietet die IHK Chemnitz eine entsprechende Ausfüllhilfe zum Download an. Auf diese Weise können die Unternehmen der Region vorab alle benötigten Daten und Dokumente zusammenstellen, bevor der Antrag endgültig auf der Webseite der Sächsischen Aufbaubank oder per E-Mail gestellt wird.
Außerdem möchte die IHK Chemnitz Sie auf ihre ständig aktualisierte Informationssammlung zum Corona-Virus für Unternehmen sowie den Appell, jetzt den Handel und die Gastronomie der Region zu unterstützen, hinweisen.

 

Der neue KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Das Wichtigste:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank

Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Weitere Details finden Sie unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen..html?kfwmc=kom.gen_social

 

Übersicht der Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Pandemie (DStGB)

In den vergangenen Wochen wurden umfangreiche Bundeshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen und weitere Maßnahmen angekündigt. Die Übersicht (siehe Downloads) bildet den jeweiligen Sachstand ab und führt entsprechende Links zu den zuständigen Bundesministerien und weiteren Institutionen auf. Für aktuelle Informationen zu den einzelnen Programmen sollten tagesaktuell die jeweiligen Webseiten aufgesucht werden.

Wichtige Informationen der WFE zum CORONA-Virus

WFE-Hotline zum Thema „Corona-Krise“: Tel. 03733 / 145 – 110

Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wurde von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen, das auf vier Säulen beruht:

  1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren
  2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen
  3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
  4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Ausführliche Informationen, entsprechende Links sowie laufende Aktualisierungen und Ergänzungen finden Sie unter www.wfe-erzgebirge.de. (siehe auch Downloads)

 

Muster für die Bescheinigung für Pendler im Gesundheitswesen

Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens sowie der sozialen Dienste, die in Deutschland oder Österreich arbeiten, aber in Tschechien leben, dürfen die Grenze nun doch weiter täglich überschreiten.  Voraussetzung ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers über eine Tätigkeit in diesen Bereichen.