Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011-WehrRÄNdG 2011)

hier: Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz

Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrpflicht zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) widersprochen haben.

Gemäß § 18 Absatz 7 Satz 2 des MRRG in Verbindung mit § 25 MRRG wird durch diese öffentliche Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass die Personen, die im Kalenderjahr 2017 das achtzehnte Lebensjahr vollenden (volljährig werden), der Datenübermittlung im Rahmen des § 58 Wehrpflichtgesetz widersprechen können.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist ab 01.07.2011 möglich, da die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 13 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 zu diesem Termin in Kraft treten.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber den Mitarbeitern des Einwohnermeldeamtes der Stadt Olbernhau zu erklären. Die Übermittlung der Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht erfolgt zum 31.03.2017.

Gesetzliche Grundlagen

§ 18 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen

(7) Eine Datenübermittlung nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes ist nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und jedes Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

Änderungen / Synopse

Widerspruch gegen die Datenweitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde

1. der Weitergabe meiner Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, der mein Ehepartner/Ehepartnerin/mein minderjähriges Kind, meine Eltern (nur im Falle der Minderjährigkeit der/des Antragstellenden) angehören – während ich diesen nicht angehöre (§ 42 (3) BMG – Bundesmeldegesetz)

2. der Erteilung einer Auskunft über meine Person an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten.
(§ 50 (1) (5) BMG – Bundesmeldegesetz)

3. der Weitergabe meiner Daten an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung.
(2) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen.
Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum
(§ 50 (2), (5) BMG – Bundesmeldegesetz)

4. der Veröffentlichung meiner Daten für die Herausgabe in Adressbüchern (Adressverzeichnis in Buchform)
(§ 50 (3), (5) BMG – Bundesmeldegesetz)

5. der Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Achtung! Gilt nur für Personen bis 18 Jahre!
(§ 36 (2) BMG - Bundesmeldegesetz)

 

Das Formular für den Widerspruch finden Sie unter Bürgerservice -> Formulare.