Seit 12.10.2020 hat der Erzgebirgskreis die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Aus diesem Grund hat der Landrat eine Allgemeinverfügung erlassen.

Wesentliche Merkmale der Allgemeinverfügung (red. Hinweis: Auszug, Wortlaut ist der Allgemeinverfügung zu entnehmen) sind die folgenden:

  • Erheben personenbezogener Daten wie Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Zeitraum des Besuchs zur Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen, von Betreibern von Betrieben, in Sportstätten, in der Gastronomie und bei der Beherbergung/Hotels und bei Ansammlungen im öffentlichen Raum
  • Verpflichtendes Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (z.B. Geschäfts- und Einzelhandel, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, öffentliche Verwaltung, Freizeiteinrichtungen, o.Ä.)
  • Begrenzung der Personenzahl für Feierlichkeiten und private Zusammenkünfte
    • in eigener Häuslichkeit 25 Personen
    • in geschlossenen – auch angemieteten Räumen – 50 Personen
    • unter freiem Himmel 100 Personen
  • Begrenzung der Personenzahl Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum
    • mit eigenem Hausstand, in Begleitung Partner/in und
    • Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder
    • mit bis zu 5 weiteren Personen
  • Mindestabstand von 1,50 m ist zwingend einzuhalten

 

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und Läden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wird künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet. Darüber verständigte sich am 25. August 2020 das Kabinett in seiner Befassung mit der kommenden Corona-Schutz-Verordnung. 

Weihnachtsmärkte werden wie Jahrmärkte und Volksfeste mit einem genehmigten Hygienekonzept erlaubt. Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern dürfen stattfinden, sofern eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktverfolgung möglich ist und ein genehmigtes, auf die Veranstaltungsart bezogenes Hygienekonzept vorliegt. Ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung sind Groß- und Sportveranstaltungen ohne weitere behördliche Entscheidung untersagt.

Die Öffnung von Prostitutionsstätten bleibt verboten, es sei denn, es handelt sich um die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr mit genehmigtem Hygienekonzept sowie Nachverfolgungsauflagen. 

Wer für mindestens drei Wochen Saisonarbeitskräfte mit Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten beschäftigt, muss dies 14 Tage vor Arbeitsaufnahme der zuständigen kommunalen Behörde anzeigen. Zu Beginn der Arbeitsaufnahme muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden.

Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser müssen ihre Besuchsregelungen an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anpassen. Die Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen. 

Die Rechtsverordnung gilt vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 2. November 2020, §4a gilt bis einschließlich 6. Januar 2021. 

 

Ständig durch das SMS aktualisierte „Häufigen Fragen zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung“. (FAQ's)

Aktuelle Allgemeinverfügungen für verschiedene Bereiche finden Sie unter:
www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html