Einreiseverordnung des Bundes gilt unmittelbar auch in Sachsen

Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

Bei der Einreise nach Deutschland wird ab dem kommenden Mittwoch, dem  1. Juni 2022, kein 3G-Nachweis mehr verlangt. Einreisende müssen damit nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet (3G) sind.
Für Einreisende aus sogenannten Virusvariantengebieten bleiben allerdings solange strengere Regeln bestehen: Sie müssen sich in Deutschland in eine 14-tägige Quarantäne begeben, auch wenn sie geimpft oder genesen sind.

Ab Donnerstag, 3. März 2022 um 0:00 Uhr, gelten mit Inkrafttreten der „Dritten Änderungsverordnung der Coronavirus-Einreiseverordnung“ keine Staaten/Regionen mehr als Hochrisikogebiete.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung beinhaltet eine generelle Nachweispflicht für Einreisende unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- beziehungsweise Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab 6 Jahren müssen grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, müssen daneben eine spezielle Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht beachten. Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen – ein Beförderungsverbot für den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern.

Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften ist am 20. März 2022 in Kraft getreten. Die Regeln für die Einreise nach der Coronavirus-Einreiseverordnung bleiben inhaltlich zu großen Teilen unverändert. Die Änderungen betreffen die Definition des Genesenennachweises,des Impfnachweises sowie des Testnachweises.

  • Genesenennachweis: Der Genesenennachweis muss gemäß § 2 Nummer 7 Coronavirus-Einreiseverordnung grundsätzlich den in § 22a Absatz 2 Infektionsschutzgesetz dargelegten Kriterien entsprechen.
  • Impfnachweis: Der Impfnachweis muss gemäß § 2 Nummer 9 Coronavirus-Einreiseverordnung grundsätzlich den in § 22a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz dargelegten Kriterien entsprechen.
  • Testnachweis: Der Testnachweis muss gemäß § 2 Nummer 6 Coronavirus-Einreiseverordnung den in § 22a Absatz 3 Infektionsschutzgesetz dargelegten Kriterien bzw. den Kriterien in § 2 Nummer 6 b) Coronavirus-Einreiseverordnung entsprechen.
  • Digitale COVID-Zertifikate der EU: Für digitale COVID-Zertifikate der EU nach der Verordnung (EU) 2021/953 stellt die Coronavirus-Einreiseverordnung in § 2 klar, dass diese ebenfalls als Impf-, Genesenen- oder Testnachweis im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung gelten.

Auch mit der Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 03. März 2022 gelten die coronabezogenen Regeln im Kontext der Einreise nach Deutschland fort:

Ausweisung von Risikogebieten:

Risikogebiete werden in zwei Kategorien ausgewiesen: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die Kategorie der „einfachen“ Risikogebiete ist bereits entfallen.

Die Einstufung als Hochrisikogebiet erfolgt seit dem 3. März 2022 nur noch für solche Gebiete, in denen eine hohe Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung von Varianten mit im Vergleich zur Omikron-Variante höheren Virulenz, also krankmachenden Eigenschaften besteht. Es erfolgt somit keine Ausweisung mehr von Hochrisikogebieten aufgrund der Verbreitung der Omikron-Variante.

Nachweispflicht:

  • Alle Einreisenden sind – unabhängig davon, ob sie sich in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder nicht – verpflichtet, bei Einreise über einen Nachweis des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Impf-, Test-, Genesenennachweis) zu verfügen.
  • Hinweis: Die strenge Testpflicht für Einreisende nach Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet besteht fort.
  • Kinder unter 12 Jahren sind von der Nachweispflicht befreit.

Einreise mit Kindern:

Kinder unter 12 Jahren sind von der Nachweispflicht befreit. Für Kinder unter 6 Jahren entfällt die Quarantänepflicht. Bei Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren, die keinen Genesenen- oder Impfnachweis übermittelt haben, endet die Quarantäne fünf Tage nach der Einreise oder mit Übermittlung des Testnachweises vor dem Ablauf von fünf Tagen.

Information für Geimpfte und Genesene:

Impf- und Genesenennachweise können einen negativen Testnachweis ersetzen und von der Einreisequarantäne befreien. Dies gilt derzeit jeweils nicht bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet.

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass aktuell keine Feststellung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 Corona-Einreiseverordnung durch das Robert Koch-Institut besteht. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung sieht vor, dass Personen auch bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet ausnahmsweise nicht in Quarantäne müssen, wenn „die einreisende Person vollständig mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft ist, für den das Robert Koch-Institut festgestellt und auf seiner Internetseite ausdrücklich unter Bezug auf diese Vorschrift bekanntgemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist, derentwegen die Einstufung als Virusvariantengebiet erfolgt ist.“ Das bedeutet, dass auch für Geimpfte – unabhängig von der Art des verwendeten Impfstoffes – nach Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet eine vierzehntägige Quarantänepflicht gilt.

Eine Liste der derzeit ausgewiesenen Risikogebiete finden Sie beim RKI.

Die Einreisequarantäne ist bundeseinheitlich geregelt:

Wenn Sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, müssen Sie sich grundsätzlich direkt nach Ankunft nach Hause - oder in eine sonstige Beherbergung am Zielort - begeben und absondern (häusliche Quarantäne). Bei Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet beträgt die Quarantänezeit grundsätzlich zehn Tage, bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet beträgt sie grundsätzlich vierzehn Tage.

 

Fortan greifen damit neben den Ausnahmeregelungen für Genesene und Personen mit vollständigem Impfschutz weitere Lockerungen für den grenzüberschreitenden Verkehr. Diese umfassen u. a.:

  • Vorbehaltlich der Regelungen im jeweiligen Nachbarland ist der Aufenthalt in einem Risikogebiet im Rahmen des Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden ohne weitere Auflagen möglich.

 

Bereits vor der Einreise muss die digitale Einreiseanmeldung vorgenommen werden, wenn Sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.

Weitere Informationen der Bundesregierung finden Sie hier. Das Bundesgesundheitsministerium informiert hier.