Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, hat das sächsische Kabinett  beschlossen, mit der beigefügten Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie sonstige Ansammlungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden zu untersagen.

Ausgenommen sind:

  • Veranstaltungen der Sächsischen Staatsregierung, der Ministerien des Freistaats Sachsen, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen, der Behörden des Freistaats Sachsen, anderer Hoheitsträger (insbesondere Behörden des Bundes) sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichrechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen.
  • Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich (wie etwa Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen), wenn sie die Zahl von 50 Teilnehmenden nicht überschreiten.

Die Verfügung gilt ab 20. März 2020 bis zunächst 20. April 2020.

Grundsätzlich sind alle Geschäfte geschlossen. Ausnahmeregelungen und entsprechende Hygienevorschriften (siehe letzte Seite) entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung des SMS vom 20.03.2020.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

 

1. Auslegungshinweise zur Allgemeinverfügung

Das Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlicher Zusammenhalt (SMS) hat folgende Anwendungshinweise zur Allgemeinverfügung zur Schließung aller Geschäfte erlassen:

  1.     Abhol- und Lieferdienste sind generell zulässig. Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass der Laden geöffnet sein darf. Wenn jemand Lieferdienste anbieten will, dann bei geschlossener Tür und z. B. telefonischer Bestellung
  1.     Unter Gartenbaumärkte in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung fallen Blumenläden oder Gärtnereien nicht. Diese sind zu schließen.
  1.     Unter den Begriff Dienstleister in Ziffer 1 fallen insbesondere Angebote von Reparaturleistungen und telefonische oder digitale Beratungen sowie Angebote in Form von Liefer- und Abholdienste. Ziel ist es, den persönlichen Kontakt weitestgehend einzudämmen.
  1.     Unter die Begrifflichkeit „Einrichtungen des Gesundheitswesens“ in der Allgemeinverfügung Ziffer 1 fallen auch Physiotherapien.
  1.     Hinsichtlich der Bereiche Immobilienmakler, Bauträger, Versicherungsvermittler, Autohäuser, Fahrschulen, Bestatter, Optiker teilte das SMS mit, dass alle diese Betriebe / Verkaufsräume grundsätzlich zu schließen sind. Reparaturwerkstätten können weiterhin agieren - es ist soweit möglich auf persönlichen Kontakt zu verzichten.
  1.     Unter den Begriff Poststellen in Ziffer 1 sind neben Servicestellen der Deutschen Post AG auch Einzelhandelsbetriebe zu subsumieren, die sonst nicht unter eine der genannten Ausnahmen fallen, aber einen Paketshop (für z. B. Hermes, GLS, usw.) betreiben (Shop im Shop). Diese sind zulässig, aber auf den Betrieb der Poststelle zu beschränken.
  1.     Pfennigpfeifer oder Mac Geiz sind keine Drogeriefachmärkte.

Die Stadt Olbernhau bittet um Beachtung und Umsetzung!

 

Das SMS hat eine Informationsplattform zum Coronavirus auf seiner Homepage eingerichtet.