Das Kabinett hat nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 3. März die sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Damit werden die Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt. Die neue Verordnung gilt vom 8. März bis Ablauf des 31. März 2021.

  • Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab 15. März 2021 verpflichtet, einmal wöchentlich einen Corona-Test vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Arbeitgeber müssen die Tests für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung stellen. Arbeitgeber sind verpflichtet, ab dem 22. März 2021 ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten. Voraussetzung für Anwendung dieser Regelungen ist, dass ausreichend Testungen am Markt vorhanden sein müssen.
  • Fahrschulen dürfen vollumfänglich öffnen. Bedingung ist eine wöchentliche Testung des Personals, ein Hygienekonzept und ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest des Kunden.
  • Buchläden, Baumschulen, Gartenmärkte, Baumärkte und Blumengeschäfte gelten künftig als Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung und dürfen öffnen. Nötig sind hier eine Begrenzung der Kundenzahl und ein Hygienekonzept.
  • Es wurden weitere Maßnahmen bei Unter- bzw. Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenzwerte von 100, 50 und 35 beschlossen.

Lockerungen von Schutzmaßnahmen und Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot im Erzgebirgskreis ab 17.02.2021 (siehe Corona-Schutz-Verordnung)

 

Testpflicht für Grenzpendler und Grenzgänger ab 18. Januar 2021

 

Sachsen verlängert Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021

Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen im Nachbarland Tschechien hat der Freistaat Sachsen am 15. Februar 2021 die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung mit den Vorschriften für Einreisende mit Wirkung zum 17. Februar 2021 geändert und bis 28.März verlängert. Mit der Einstufung eines Landes zum Virusvarianten-Gebiet gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes müssen alle Personen bei Einreise einen negativen Coronatest mitführen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Im Rahmen der Einreise ist im Zweifel mit Zurückweisungen an der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen zu rechnen, wenn die erforderliche Testung nicht nachgewiesen werden kann. Zudem gilt die Pflicht, sich unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Ausnahmen für Berufs-Pendler aus Mutationsgebieten wurden festgelegt.

Bescheinigung der Befreiung von der Quarantäne-Pflicht für tschechische Grenzpendler für abschließend definierte Berufsgruppen

Die Bescheinigung zur Befreiung von der Quarantäne-Pflicht ist ausschließlich möglich für die abschließend aufgezählten Berufsgruppen wie

  • Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren.
  • Beschäftigte in der Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen.

Der Landkreisverwaltung liegt aktuell kein Ermessenspielraum vor, diese erschöpfende Aufzählung zu erweitern. Anträge von Arbeitgebern aus anderen Berufsgruppen können demnach nicht positiv beschieden werden. Die Landkreisverwaltung bittet um Verständnis und darum von etwaigen Anfragen abzusehen. Vielmehr wären dringlich angezeigte Erfordernisse dem Verordnungsgeber gegenüber anzuzeigen.

Das Antragsformular ist vollständig auszufüllen, von einer entscheidungsbefugten Person des Unternehmens zu unterschreiben und per E-Mail an gesundheitsamt(at)kreis-erz.de zu senden. Bitte beachten Sie, dass aus der Firmenbezeichnung oder einer ggf. zusätzlichen Firmenspezifikation die im Antrag anzukreuzende Branchenzuordnung plausibel nachvollzogen werden kann.

Das Antragsformular finden Sie hier zum Download.

Corona-Hotline des Erzgebirgskreises steht für Fragen zur Bescheinigung der Befreiung von der Quarantäne-Pflicht für tschechische Grenzpendler zur Verfügung

Aktueller Hinweis: Alle Anträge, die bis Samstag, 20.02.2021, 11:00 Uhr, eingehen, werden noch tagaktuell bearbeitet.

Bei Fragen bezüglich der Bescheinigung der Befreiung von der Quarantäne-Pflicht für tschechische Grenzpendler können sich betroffene Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit heute an die Corona-Hotline des Erzgebirgskreises wenden. Die Corona-Hotline ist regulär Montag bis Freitag von 09:00 bis 15:00 sowie Samstag und Sonntag von 09:00 bis 13:00 Uhr erreichbar.

Das Serviceangebot wird vorsorglich für das kommende Wochenende erweitert. Am Samstag, den 20.02.2021 und Sonntag, den 21.02.2021 ist die Corona-Hotline des Erzgebirgskreises von 09:00 bis 15:00 Uhr erreichbar.

Corona-Hotline des Gesundheitsamts des Erzgebirgskreises: 03733 / 831 4444 und 03771 / 277 4444

 

Die Ausweisung der Tschechischen Republik als Virusmutations-Gebiet durch die Bundesregierung führt zu einer vierzehntägigen Quarantänepflicht für die meisten Berufspendler, die ihre Beschäftigung in sächsischen Unternehmen faktisch ausschließt. Der Freistaat erweitert deshalb die Förderung der Unterbringung von Berufspendlern aus Virusvarianten-Gebieten auf sämtliche Branchen.

Wenn sich also Berufspendler entscheiden, vor einer Grenzschließung, wie sie an der Grenze zu Tschechien am Sonntag, den 14. Februar um 0:00 Uhr eintritt, zunächst in Sachsen zu bleiben, kann ihre Übernachtung mit jeweils 40 €, die ihrer Angehörigen mit jeweils 20 € gefördert werden.
Die Förderung gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig in welcher Branche sie tätig sind und wird über die Landesdirektion erfolgen. Die Formulare werden zurzeit erarbeitet und demnächst online sein.

 

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Wenn Sie Pendler haben, welche für einen Zeitraum Unterkünfte suchen/ benötigen, nehmen Sie bitte mit der Tourist-Information Olbernhau Kontakt auf. >>>

 

Das sächsische Sozialministerium hat die Ausnahmeregelung für den »Kleinen Grenzverkehr« zum Einkaufen oder Tanken ab 17.11.2020 ausgesetzt.

 

Das Sozialministerium hat die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geändert:

  • Alle Personen sind verpflichtet, vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden einschließlich der Parkplätze eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Vor den Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen aus anderen Hausständen einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Es wird empfohlen, dass die vulnerablen Gruppen auf nicht notwendige Fahrten mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten.

Sollten sich für Gewerbetreibende darüber hinaus noch weitere Fragen ergeben, bitten wir die Industrie- und Handelskammer Chemnitz unter Tel.: 0371/69001585 oder die Handwerkskammer Chemnitz unter Tel.: 0371/5364114 zu kontaktieren.

Häufige Fragen und Antworten (siehe Downloads) zu den Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens

 

Antragstellung auf »Novemberhilfe« ab sofort online möglich - Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 10.02.2021 freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. Antragstellung und Auszahlung erfolgen voll elektronisch über die Plattform

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Weitere Informationen

Informationen zu den Vereinfachungen der Überbrückungshilfe III vom 19.01.2021 auf der Webseite des BMW („ Überbrückungshilfe – verbessert, erweitert und aufgestockt – Überblick über die Überbrückungshilfe III“): www.bmwi.de

Umfassende FAQ zu Fragen des Verhältnisses zwischen nationalen Corona-Hilfen und dem EU- Beihilfenrecht unter:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMWi: www.bmwi.de

Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMF:
www.bundesfinanzministerium.de

 

Sachsen hilft sofort - Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler

Mit dem Sofort-Darlehen stellt der Freistaat ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen zur Verfügung.

Für die Beantragung des Darlehens ist ausschließlich die SAB zuständig.

Unternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) - Förderbank - kostenfrei beraten lassen. Nutzen Sie dafür die neue Hotline 0351 4910-1100.

Zur Vorbereitung des zu stellenden Antrages bietet die IHK Chemnitz eine entsprechende Ausfüllhilfe zum Download an. Auf diese Weise können die Unternehmen der Region vorab alle benötigten Daten und Dokumente zusammenstellen, bevor der Antrag endgültig auf der Webseite der Sächsischen Aufbaubank oder per E-Mail gestellt wird.
Außerdem möchte die IHK Chemnitz Sie auf ihre ständig aktualisierte Informationssammlung zum Corona-Virus für Unternehmen sowie den Appell, jetzt den Handel und die Gastronomie der Region zu unterstützen, hinweisen.

 

Der neue KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Das Wichtigste:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank

Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Weitere Details finden Sie unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen..html?kfwmc=kom.gen_social

 

Übersicht der Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Pandemie (DStGB)

In den vergangenen Wochen wurden umfangreiche Bundeshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen und weitere Maßnahmen angekündigt. Die Übersicht (siehe Downloads) bildet den jeweiligen Sachstand ab und führt entsprechende Links zu den zuständigen Bundesministerien und weiteren Institutionen auf. Für aktuelle Informationen zu den einzelnen Programmen sollten tagesaktuell die jeweiligen Webseiten aufgesucht werden.

Wichtige Informationen der WFE zum CORONA-Virus

WFE-Hotline zum Thema „Corona-Krise“: Tel. 03733 / 145 – 110

Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wurde von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen, das auf vier Säulen beruht:

  1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren
  2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen
  3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
  4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Ausführliche Informationen, entsprechende Links sowie laufende Aktualisierungen und Ergänzungen finden Sie unter www.wfe-erzgebirge.de. (siehe auch Downloads)

 

Muster für die Bescheinigung für Pendler im Gesundheitswesen

Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens sowie der sozialen Dienste, die in Deutschland oder Österreich arbeiten, aber in Tschechien leben, dürfen die Grenze nun doch weiter täglich überschreiten.  Voraussetzung ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers über eine Tätigkeit in diesen Bereichen.