Einzureichende Unterlagen

  • Für einen vollständigen Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen einzureichen:
    • Wahlvorschlag
      (Anlage 16 der Kommunalwahlordnung)
    • Zustimmungserklärung des vorgeschlagenen Bewerbers
      (Anlage 17 der Kommunalwahlordnung)
    • Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 49 Abs. 1 S. 1 SächsGemO
      (Anlage 18 der Kommunalwahlordnung)
    • Erklärung gemäß § 38 KomWG in Verbindung mit § 6a Abs. 3 KomWG
      - nur für ausländische Unionsbürger -
  • Alle Unterlagen müssen vollständig als Originale mit den originalen Unterschriften eingereicht werden
  • Kopien, Faxe und elektronische Einreichung sind unzulässig
  • Die in der „Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach §49 Abs. 1 S.1 SächsGemO“ (Anlage 18 der KomWO) anzugebende Aufzählung aller Wohnsitze seit dem 18. Lebensjahr muss neben den Hauptwohnsitzen auch alle Nebenwohnsitze umfassen.

 

Benötigte Unterstützungsunterschriften

  • Wahlvorschläge von Einzelpersonen (Einzelbewerbern) benötigen grundsätzlich 80 Unterstützungsunterschriften
  • Enthält ein Wahlvorschlag den amtierenden Amtsinhaber, so benötigt dieser Wahlvorschlag grundsätzlich keine Unterstützungsunterschriften
  • Ein Wahlberechtigter, der in einem Wahlvorschlag als Bewerber benannt ist, darf diesen Wahlvorschlag nicht selbst unterstützen.
  • Ein Wahlberechtigter darf nicht mehrere Wahlvorschläge für die Wahl unterstützen

 

Wann und wo können Unterstützungsunterschriften gesammelt / geleistet werden?

  • Unmittelbar nach der Einreichung eines Wahlvorschlags, der Unterstützungsunterschriften benötigt, legt der Vorsitzende des Stadtwahlausschusses für diesen Wahlvorschlag ein Unterstützungsverzeichnis aus
  • Unterstützungsunterschriften müssen von den Wahlberechtigten im Meldeamt der Stadt Olbernhau, Grünthaler Straße 28, 09526 Olbernhau, geleistet werden.
  • Die Möglichkeit zum Sammeln beziehungsweise zum Leisten der Unterstützungsunterschriften endet mit dem Ende der Einreichungsfrist am 07. April 2022, 18:00Uhr.
  • Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterstützen möchten, haben bei der Leistung der Unterstützungsunterschrift ihre Identität durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses nachzuweisen